Das Info-Portal zur KassenSichV

Die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) regelt die technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme, beispielsweise computergestützte Kassensysteme und Registrierkassen. Die Verordnung dient dem Schutz vor Manipulation der digitalen Grundaufzeichnungen von Unternehmen.

Kurz gesagt: Wann immer Barumsätze (mittels Cash, EC-Karte, Kreditkarte, Gutscheine) erfasst werden, müssen diese Aufzeichnungen nach der KassenSichV gegen Manipulationen geschützt werden.

Ab 1.1.2020 müssen in Deutschland Registrierkassen mit einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) versehen sein.

Ursprung ist der § 146a AO, welcher die Ordnungsvorschriften für die Buchführung und die Aufzeichnungen mit elektronischen Aufzeichnungssysteme normiert. Die Kassensicherungsverordnung konkretisiert mit § 146a AO die Vorgaben der GoBD – der Grundsätze der ordnungsmäßigen Buchführung. Sie definiert die Sicherheit von digitalen Kassensystemen und regelt:

• Welche elektronischen Aufzeichnungssysteme von der Regelung des § 1g eingeschlossen sind.
• Wann und wie die Protokollierung zu erfolgen hat.
• Wie die Speicherung der Daten erfolgen muss.
• Wie die Schnittstellen auszusehen haben.

Außerdem enthält sie Regeln für die Anforderungen an auszustellende Belege sowie die Kosten der Zertifizierung.

Einige Kassensysteme sind bis heute so gestaltet, dass sie technische Möglichkeiten zur nachträglichen Manipulation der Grundaufzeichnungen offenhalten. Um dieser Manipulation und somit potentieller Steuerhinterziehung einen Riegel vorzuschieben, wurde in Deutschland 2016 die Kassensicherungsverordnung beschlossen.

Deutschland ist übrigens eines der letzten Länder Europas, die die sogenannte Fiskalisierung von Registrierkassen einführt. In vielen anderen Ländern sind ähnliche Regelungen bereits seit Jahren in Kraft. In Österreich ist eine ähnliche Sicherheitsverordnung bereits im Jahr 2017 in Kraft getreten.

Bisher wurde die Unveränderbarkeit von Transaktionen in den GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff) geregelt. Diese ist aber weder Gesetz noch Verordnung, sondern lediglich eine Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums. Mit der neuen Regelung wird der Manipulationsschutz nun gesetzlich geregelt.

Das elektronische Aufzeichnungssystem muss für jeden Geschäftsfall eine Transaktion starten, welche die folgenden Daten erfasst:

• Start-Zeitpunkt des Vorgangs
• Eine eindeutige und fortlaufende Transaktions-Nummer
• Art des Vorgangs
• Daten des Vorgangs
• Zahlungsart
• Zeitpunkt der Beendigung oder des Abbruchs
• Einen Prüfwert und
• Die Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems oder die Seriennummer des Sicherheitsmoduls.

Um herausfinden zu können, ob an einer Kasse nachträgliche Manipulationen der Umsätze stattgefunden haben, müssen diese manipulationssicher aufbewahrt und überprüfbar sein.

Die Überprüfung erfolgt mittels Journal, das exportiert werden kann und vom Finanzamt mit einer Software auf Änderungen und Lücken geprüft werden kann. Dabei wird jede Buchung mit einer elektronischen Signatur versehen, welche nach dem Prinzip der Blockchain funktioniert. Die externe Sicherheitseinrichtung ist in die Erstellung der Signatur eingebunden. Werden Buchungen nachträglich manipuliert, so ist die Kette der Signaturen nicht konsistent. Dies kann mittels Prüfsoftware sofort festgestellt werden.