Über­sicht der Erlas­se aller Bun­des­län­der zur Kas­sen­SichV

Kas­sen­SichV und die Erlas­se der Bun­des­län­der: Wie kann man ab 1. Okto­ber 2020 wei­ter­hin geset­zes­kon­form arbei­ten? 

Max Stainer

Max Stai­ner

Sales Mana­ger

Das Gesetz zum Schutz vor Mani­pu­la­tio­nen an digi­ta­len Grund­auf­zeich­nun­gen trat Ende Dezem­ber 2016 in Kraft und legt fest, dass inner­halb von drei Jahren eine Tech­ni­sche Sicher­heits­ein­rich­tung (TSE) für alle Kas­sen­sys­te­me ent­wi­ckelt werden soll. Die TSE wird durch das Bun­des­amt für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik (BSI) zer­ti­fi­ziert. Bis zum 30. Sep­tem­ber 2020 gewährt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen (BMF) eine Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung.

Erlas­se der Bun­des­län­der

Im Juli haben 15 Bun­des­län­der per Erlass unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Fris­ten für die Auf­rüs­tung von Kas­sen­sys­te­men mit einer TSE ver­län­gert. In den Bun­des­län­dern vari­ie­ren die Rege­lun­gen wann eine ver­län­ger­te Frist gewährt wird. Dies gilt u.a. für den Zeit­punkt der ver­bind­li­chen Bestel­lung der TSE, der Nach­weis zur Nicht­ver­füg­bar­keit sowie der Ein­satz einer cloud­ba­sier­ten TSE. Mit 31.03.2021 müssen in allen Bun­des­län­dern sta­tio­nä­re oder cloud­ba­sier­te TSE-Lösun­gen in den Kassen ein­ge­baut sein. Wir emp­feh­len die Vor­aus­set­zun­gen durch geeig­ne­te Doku­men­ta­ti­on fest­zu­hal­ten und für die gesetz­li­che Auf­be­wah­rungs­frist auf­zu­be­wah­ren. Eine Eigen­do­ku­men­ta­ti­on ist nicht aus­rei­chend. Der Hin­weis aus der Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung vom 06.11.2019 „Anpas­sun­gen und Auf­rüs­tun­gen sind umge­hend durch­zu­füh­ren und die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen unver­züg­lich zu erfül­len“ hat wei­ter­hin Bestand.
 
 
Die Rege­lun­gen im Detail:
Übersicht Erlasse

Baden-Würt­tem­berg

Vor­aus­set­zung bei einer sta­tio­nä­ren oder einer cloud­ba­sier­ten TSE-Lösung:

  • Nach­weis, dass die Aus­rüs­tung der elek­tro­ni­schen Kas­sen­sys­te­me mit TSE bis 30.09.2020 nicht mög­lich war und eine ver­bind­li­che Bestel­lung oder Auf­trag vor dem 01.10.2020 erfolg­te.

Ist ein Antrag beim Finanz­amt not­wen­dig?

  • Nein

Mel­dung vom 13.07.2020

Bayern

Vor­aus­set­zung bei einer sta­tio­nä­ren TSE-Lösung:

  • Nach­weis über ver­bind­li­che Bestel­lung der erfor­der­li­chen Anzahl an TSE bei einem Kas­sen­fach­händ­ler oder einem ande­ren Dienst­leis­ter bis zum 30.09.2020.

Vor­aus­set­zung bei einer cloud­ba­sier­ten TSE-Lösung:

  • Nach­weis über den Auf­trag einer cloud­ba­sier­ten TSE oder der Nach­weis, dass der Einbau einer sol­chen geplant, jedoch noch nicht ver­füg­bar ist.

Ist ein Antrag beim Finanz­amt not­wen­dig?

  • Nein

Wei­te­re Anfor­de­run­gen:

  • Die Vor­aus­set­zun­gen sind durch geeig­ne­te Doku­men­ta­ti­on nach­zu­wei­sen und für die Dauer der gesetz­li­chen Auf­be­wah­rungs­frist vor­zu­hal­ten.

Mel­dung vom 10.07.2020

Berlin

Vor­aus­set­zung bei einer sta­tio­nä­ren oder einer cloud­ba­sier­ten TSE-Lösung:

  • Der Einbau einer TSE muss bis zum 30.08.2020 mit einem kon­kre­ten Termin beauf­tragt worden sein. Bestä­ti­gung durch Firmen, die den Einbau der TSE vor­neh­men, dass die Umrüs­tung nicht bis zum 30.09.2020 mög­lich ist.

Ist ein Antrag beim Finanz­amt not­wen­dig?

  • Nein

Wei­te­re Anfor­de­run­gen:

  • Alle Ver­pflich­tun­gen gemäß Abga­ben­ord­nung (§146a) müssen erfüllt sein.
  • Für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2010 bis 2020 liegt kein Straf- oder Ord­nungs­wid­rig­keits­ver­fah­ren wegen Steuerhinterziehung/Steuergefährdung vor, das mit einer Ver­ur­tei­lung, einem Straf­be­fehl, einer Auf­la­ge oder einem Buß­geld­be­scheid abge­schlos­sen wurde.

Mel­dung vom 24.07.2020

Bran­den­burg

Vor­aus­set­zung bei einer sta­tio­nä­ren oder einer cloud­ba­sier­ten TSE-Lösung:

  • Der Einbau wurde bis zum 31.08.2020 in Auf­trag gege­ben und das beauf­trag­te Unter­neh­men bestä­tigt, dass der Einbau bis zum 30.09.2020 nicht durch­ge­führt werden konnte. Zudem wurde ein kon­kre­ter Ein­bau­ter­min ver­ein­bart.

Ist ein Antrag beim Finanz­amt not­wen­dig?

  • Nein

Wei­te­re Anfor­de­run­gen:

  • Es wird die Beleg­aus­ga­be­pflicht erfüllt.
  • Für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2010 bis 2020 liegt kein Straf- oder Ord­nungs­wid­rig­keits­ver­fah­ren wegen Steuerhinterziehung/Steuergefährdung vor, das mit einer Ver­ur­tei­lung, einem Straf­be­fehl, einer Auf­la­ge oder einem Buß­geld­be­scheid abge­schlos­sen wurde.
  • Die Vor­aus­set­zun­gen sind durch geeig­ne­te Doku­men­ta­ti­on nach­zu­wei­sen und für die Dauer der gesetz­li­chen Auf­be­wah­rungs­frist vor­zu­hal­ten.

Mel­dung vom 28.07.2020

Bremen

In Bremen ist aktu­ell ein geson­der­ter Antrag not­wen­dig. Ein indi­vi­du­el­ler Antrag nach § 148 AO, der detail­liert begrün­det werden muss, ist beim zustän­di­gen Finanz­amt zu stel­len. Die Not­wen­dig­keit einer Cloud-TSE reicht, unse­ren Infor­ma­tio­nen nach, aus als Här­te­fall ein­ge­stuft zu werden, was zu einer Frist­ver­län­ge­rung führt.

Ham­burg

Vor­aus­set­zung bei einer sta­tio­nä­ren TSE-Lösung:

  • Nach­weis über ver­bind­li­che Bestel­lung der bzw. Auf­trag über die erfor­der­li­chen Anzahl an TSE bei einem Kas­sen­fach­händ­ler, Kas­sen­her­stel­ler oder einem ande­ren Dienst­leis­ter bis zum 30.09.2020.

Vor­aus­set­zung bei einer cloud­ba­sier­ten TSE-Lösung:

  • Soll eine cloud­ba­sier­te TSE vor­ge­se­hen sein, eine solche aber noch nicht ver­füg­bar, ist die Nicht­ver­füg­bar­keit durch geeig­ne­te Doku­men­te nach­zu­wei­sen. Der Ein­satz muss bis 31.03.2021 sicher­ge­stellt sein.

Ist ein Antrag beim Finanz­amt not­wen­dig?

  • Nein

Wei­te­re Anfor­de­run­gen:

  • Die Vor­aus­set­zun­gen sind durch geeig­ne­te Doku­men­ta­ti­on nach­zu­wei­sen, für die Dauer der gesetz­li­chen Auf­be­wah­rungs­frist vor­zu­hal­ten und auf Ver­lan­gen vor­zu­le­gen.

Mel­dung vom 10.07.2020

Hessen

Vor­aus­set­zung bei einer sta­tio­nä­ren TSE-Lösung:

  • Nach­weis über ver­bind­li­che Bestel­lung der bzw. Auf­trag über die erfor­der­li­chen Anzahl an TSE bei einem Kas­sen­fach­händ­ler, Kas­sen­her­stel­ler oder einem ande­ren Dienst­leis­ter bis zum 30.09.2020.

Vor­aus­set­zung bei einer cloud­ba­sier­ten TSE-Lösung:

  • Soll eine cloud­ba­sier­te TSE vor­ge­se­hen sein, eine solche aber noch nicht ver­füg­bar, ist die Nicht­ver­füg­bar­keit durch geeig­ne­te Doku­men­te nach­zu­wei­sen.

Ist ein Antrag beim Finanz­amt not­wen­dig?

  • Nein

Wei­te­re Anfor­de­run­gen:

  • Erfor­der­li­che Nach­wei­se sind vom Steu­er­pflich­ti­gen im Rahmen der all­ge­mei­nen Auf­be­wah­rungs­fris­ten auf­zu­be­wah­ren und auf Ver­lan­gen der Finanz­ver­wal­tung vor­zu­le­gen.

Mel­dung vom 10.07.2020

Meck­len­burg-Vor­pom­mern

Vor­aus­set­zung bei einer sta­tio­nä­ren TSE-Lösung:

  • Nach­weis über ver­bind­li­che Bestel­lung der bzw. Auf­trag über die erfor­der­li­chen Anzahl an TSE bei einem Kas­sen­fach­händ­ler, Kas­sen­her­stel­ler oder einem ande­ren Dienst­leis­ter bis zum 30.09.2020.

Vor­aus­set­zung bei einer cloud­ba­sier­ten TSE-Lösung:

  • Nach­weis über ver­bind­li­chen Auf­trag bis 30.09.2020 und frist­ge­rech­ten Ein­satz der cloud­ba­sier­ten TSE

Ist ein Antrag beim Finanz­amt not­wen­dig?

  • Nein

Wei­te­re Anfor­de­run­gen:

  •  Die Nach­wei­se sind mit der Ver­fah­rens­do­ku­men­ta­ti­on zur Kas­sen­füh­rung nach den all­ge­mei­nen Auf­be­wah­rungs­fris­ten auf­zu­be­wah­ren und auf Ver­lan­gen vor­zu­le­gen.

Mel­dung vom 17.07.2020

Nie­der­sach­sen

Vor­aus­set­zung bei einer sta­tio­nä­ren TSE-Lösung:

  • Nach­weis über ver­bind­li­che Bestel­lung der bzw. Auf­trag über die erfor­der­li­chen Anzahl an TSE bei einem Kas­sen­fach­händ­ler, Kas­sen­her­stel­ler oder einem ande­ren Dienst­leis­ter bis zum 31.08.2020. Sowie der Nach­weis, dass der Einbau bis 30.09.2020 nicht mög­lich ist.

Vor­aus­set­zung bei einer cloud­ba­sier­ten TSE-Lösung:

  • Der Einbau einer cloud-basier­ten TSE ist vor­ge­se­hen, eine solche jedoch nach­weis­lich noch nicht ver­füg­bar.

Ist ein Antrag beim Finanz­amt not­wen­dig?

  • Nein

Wei­te­re Anfor­de­run­gen:

  • Das Auf­be­wah­ren der den Här­te­fall bestä­ti­gen­den Belege ist aus­rei­chend.

Mel­dung vom 10.07.2020

Nord­rhein-West­fa­len

Vor­aus­set­zung bei einer sta­tio­nä­ren TSE-Lösung:

  • Nach­weis über ver­bind­li­che Bestel­lung der bzw. Auf­trag über die erfor­der­li­chen Anzahl an TSE bei einem Kas­sen­fach­händ­ler, Kas­sen­her­stel­ler oder einem ande­ren Dienst­leis­ter bis zum 30.09.2020.

Vor­aus­set­zung bei einer cloud­ba­sier­ten TSE-Lösung:

  • Soll eine cloud­ba­sier­te TSE vor­ge­se­hen sein, eine solche aber noch nicht ver­füg­bar, ist die Nicht­ver­füg­bar­keit durch geeig­ne­te Doku­men­te nach­zu­wei­sen.

Ist ein Antrag beim Finanz­amt not­wen­dig?

  • Nein

Wei­te­re Anfor­de­run­gen:

  • Die Nach­wei­se sind mit der Ver­fah­rens­do­ku­men­ta­ti­on zur Kas­sen­füh­rung nach den all­ge­mei­nen Auf­be­wah­rungs­fris­ten auf­zu­be­wah­ren und auf Ver­lan­gen vor­zu­le­gen.

Mel­dung vom 10.07.2020

Rhein­land-Pfalz

Vor­aus­set­zung bei einer sta­tio­nä­ren TSE-Lösung:

  • Der Einbau wurde bis zum 31.08.2020 in Auf­trag gege­ben und das beauf­trag­te Unter­neh­men bestä­tigt, dass der Einbau bis zum 30.09.2020 nicht durch­ge­führt werden konnte.

Vor­aus­set­zung bei einer cloud­ba­sier­ten TSE-Lösung:

  • Der Einbau einer cloud­ba­sier­ten TSE ist vor­ge­se­hen

Ist ein Antrag beim Finanz­amt not­wen­dig?

  • Ja

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen:

Mel­dung vom 22.07.2020

Saar­land

Vor­aus­set­zung bei einer sta­tio­nä­ren oder cloud­ba­sier­ten TSE-Lösung:

  • Nach­weis über ver­bind­li­che Bestel­lung der bzw. Auf­trag den Einbau oder einer cloud­ba­sier­ten Lösung bei einem Kas­sen­fach­händ­ler, Kas­sen­her­stel­ler oder einem ande­ren Dienst­leis­ter vor dem 30.09.2020.

Ist ein Antrag beim Finanz­amt not­wen­dig?

  • Nein

Mel­dung vom 14.07.2020

Sach­sen

Vor­aus­set­zung bei einer sta­tio­nä­ren TSE-Lösung:

  • Nach­weis über die Beauf­tra­gung des Ein­baus einer TSE bis zum 31.08.2020

Vor­aus­set­zung bei einer cloud­ba­sier­ten TSE-Lösung:

  • Nach­weis über die Beauf­tra­gung des Ein­baus einer cloud­ba­sier­ten TSE bis zum 31.08.2020 und diese nach­weis­lich noch nicht ver­füg­bar ist.

Ist ein Antrag beim Finanz­amt not­wen­dig?

  • Nein

Mel­dung vom 15.07.2020

Sach­sen-Anhalt

Vor­aus­set­zung bei einer sta­tio­nä­ren oder eine cloud­ba­sier­ten TSE-Lösung:

  • Nach­weis über Beauf­tra­gung des frist­ge­rech­ten Ein­baus einer TSE bis 30.09.2020

Ist ein Antrag beim Finanz­amt not­wen­dig?

  • Nein

Infor­ma­ti­on aus Anfra­ge an Pres­se­stel­le

Schles­wig-Hol­stein

Vor­aus­set­zung bei einer sta­tio­nä­ren oder eine cloud­ba­sier­ten TSE-Lösung:

  • Nach­weis über Beauf­tra­gung des frist­ge­rech­ten Ein­baus einer TSE bis 30.09.2020 bei einem Kas­sen­fach­händ­ler, einem Kas­sen­her­stel­ler oder einem ande­ren Dienst­leis­ter im Kas­sen­be­reich

Vor­aus­set­zung bei einer cloud­ba­sier­ten TSE-Lösung:

  • Bei einem geplan­ten Ein­satz einer cloud­ba­sier­ten TSE müssen Unter­neh­men spä­tes­tens bis zum 30. Sep­tem­ber 2020 den frist­ge­rech­ten Ein­satz nach­weis­lich beauf­tragt haben.

Ist ein Antrag beim Finanz­amt not­wen­dig?

  • Nein

Wei­te­re Anfor­de­run­gen:

  • Die Nach­wei­se sind mit der Ver­fah­rens­do­ku­men­ta­ti­on zur Kas­sen­füh­rung nach den all­ge­mei­nen Auf­be­wah­rungs­fris­ten auf­zu­be­wah­ren und auf Ver­lan­gen vor­zu­le­gen.

Mel­dung vom 10.07.2020

Thü­rin­gen

Vor­aus­set­zung bei einer sta­tio­nä­ren TSE-Lösung:

  • Nach­weis über ver­bind­li­che Beauf­tra­gung der erfor­der­li­chen Anzahl an TSE bei einem Kas­sen­fach­händ­ler, einem Kas­sen­her­stel­ler oder einem ande­ren Dienst­leis­ter im Kas­sen­be­reich bis zum 30.09.2020.

Vor­aus­set­zung bei einer cloud­ba­sier­ten TSE-Lösung:

  • Es ist der Einbau einer cloud­ba­sier­ten TSE vor­ge­se­hen.

Ist ein Antrag beim Finanz­amt not­wen­dig?

  • Ein geson­der­ter Antrag ist dafür nicht erfor­der­lich, das Vor­lie­gen einer dieser Vor­aus­set­zun­gen ist ledig­lich gegen­über dem Finanz­amt zu erklä­ren. Das kann form­los gesche­hen oder mit­hil­fe eines Vor­drucks, der auf der Inter­net­sei­te des Thü­rin­ger Finanz­mi­nis­te­ri­ums her­un­ter­ge­la­den werden kann.

Mel­dung vom 22.07.2020