Die Kassensicherungs­verordnung ein­fach erklärt

Wir beant­wor­ten die grund­le­gen­den Fragen rund um die Kassensicherungs­verordnung (Kas­sen­SichV). Was bedeu­tet die neue Rege­lung? Wann tritt sie in Kraft? Und warum gibt es Sie über­haupt?

Simon Tragatschnig

Simon Tra­gatsch­nig

Unter­neh­mer, Finanz & Tech­nik-Exper­te

Was ist die Kassensicherungs­verordnung?

Die Kas­sen­si­che­rungs­ver­ord­nung (Kas­sen­SichV) regelt die tech­ni­schen Anfor­de­run­gen an elek­tro­ni­sche Auf­zeich­nungs- und Siche­rungs­sys­te­me, bei­spiels­wei­se com­pu­ter­ge­stütz­te Kas­sen­sys­te­me und Regis­trier­kas­sen. Die Ver­ord­nung dient dem Schutz vor Mani­pu­la­ti­on der digi­ta­len Grund­auf­zeich­nun­gen von Unter­neh­men.

Kurz gesagt: Wann immer Bar­um­sät­ze (mit­tels Cash, EC-Karte, Kre­dit­kar­te, Gut­schei­ne) erfasst werden, müssen diese Auf­zeich­nun­gen nach der Kas­sen­SichV gegen Mani­pu­la­tio­nen geschützt werden.

Ab 1.1.2020 müssen in Deutsch­land Regis­trier­kas­sen mit einem zer­ti­fi­zier­ten Sicher­heits­mo­dul, einer soge­nann­ten tech­ni­schen Sicher­heits­ein­rich­tung (TSE) ver­se­hen sein.

Ab wann gilt die Kassensicherungs­verordnung?

Die neue Ver­ord­nung wurde bereits im Herbst 2017 beschlos­sen. Sie gilt aller­dings erst ab dem 01.01.2020.

Ab diesem Zeit­punkt müssen in Deutsch­land Regis­trier­kas­sen mit einer zer­ti­fi­zier­ten tech­ni­schen Sicher­heits­ein­rich­tung (TSE) ver­se­hen sein.

Warum gibt es die Kas­sen­SichV über­haupt?

Einige Kas­sen­sys­te­me sind bis heute so gestal­tet, dass sie tech­ni­sche Mög­lich­kei­ten zur nach­träg­li­chen Mani­pu­la­ti­on der Grund­auf­zeich­nun­gen offen­hal­ten. Um dieser Mani­pu­la­ti­on und somit poten­ti­el­ler Steu­er­hin­ter­zie­hung einen Riegel vor­zu­schie­ben, wurde in Deutsch­land 2016 die Kas­sen­si­che­rungs­ver­ord­nung beschlos­sen.

Deutsch­land ist übri­gens eines der letz­ten Länder Euro­pas, die die soge­nann­te Fis­ka­li­sie­rung von Regis­trier­kas­sen ein­führt. In vielen ande­ren Län­dern sind ähn­li­che Rege­lun­gen bereits seit Jahren in Kraft. In Öster­reich ist eine ähn­li­che Sicher­heits­ver­ord­nung bereits im Jahr 2017 in Kraft getre­ten.

Gelten die GoBD wei­ter­hin?

Ja! Schon bisher wurde die Unver­än­der­bar­keit von Trans­ak­tio­nen in den GoBD (Grund­sät­ze zur ord­nungs­mä­ßi­gen Füh­rung und Auf­be­wah­rung von Büchern, Auf­zeich­nun­gen und Unter­la­gen in elek­tro­ni­scher Form sowie zum Daten­zu­griff) gere­gelt. 

Die GoBD sind aber weder Gesetz noch Ver­ord­nung, son­dern ledig­lich eine Ver­wal­tungs­vor­schrift des Finanz­mi­nis­te­ri­ums. Mit der neuen Rege­lung wird der Mani­pu­la­ti­ons­schutz nun gesetz­lich gere­gelt. 

Was bedeu­tet Mani­pu­la­ti­ons­schutz?

Um her­aus­fin­den zu können, ob an einer Kasse nach­träg­li­che Mani­pu­la­tio­nen der Umsät­ze statt­ge­fun­den haben, müssen diese mani­pu­la­ti­ons­si­cher auf­be­wahrt und über­prüf­bar sein.

Die Über­prü­fung erfolgt mit­tels Jour­nal, das expor­tiert werden kann und vom Finanz­amt mit einer Soft­ware auf Ände­run­gen und Lücken geprüft werden kann. Dabei wird jede Buchung mit einer elek­tro­ni­schen Signa­tur ver­se­hen, welche nach dem Prin­zip der Block­chain funk­tio­niert. 

Zustän­dig für den Mani­pu­la­ti­ons­schutz ist die tech­ni­sche Sicher­heits­ein­rich­tung (TSE).

Was bedeu­tet die tech­ni­sche Sicher­heits­ein­rich­tung (TSE)?

Die tech­ni­sche Sicher­heits­ein­rich­tung, die ab 1.1.2020 in elek­tro­ni­sche Auf­zeich­nungs­sys­te­me inte­griert sein muss, über­wacht die Vor­gän­ge in der Kasse und ist in die Erstel­lung der Signa­tur ein­ge­bun­den. Sie besteht aus drei Kom­po­nen­ten, die gemein­sam sicher­stel­len, dass  die Kas­sen­ein­ga­ben ab dem Start des Auf­zeich­nungs­vor­gangs auf­ge­zeich­net werden und nach­träg­lich nicht mehr ver­än­dert werden können.

Die tech­ni­sche Sicher­heits­ein­rich­tung muss zer­ti­fi­ziert werden. Da die genau­en Anfor­de­run­gen und Spe­zi­fi­ka­tio­nen für die TSE der­zeit noch nicht end­gül­tig fest­ste­hen, ist zum aktu­el­len Zeit­punkt noch keine Zer­ti­fi­zie­rung mög­lich.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zum Thema finden Sie in unse­rem Blog­ar­ti­kel “Was ist eine tech­ni­sche Sicher­heits­ein­rich­tung”.

Was hat es mit der Kas­sen­nach­schau auf sich?

Die Finanz­be­hör­den haben bereits seit 1. Januar 2018 die Mög­lich­keit unan­ge­mel­de­te Kas­sen­kon­trol­len — eine soge­nann­te Kas­sen­nach­schau — durch­zu­füh­ren. Dies ist eine Ergän­zung zu Mög­lich­kei­ten der Steu­er­prü­fung die bereits davor exis­tiert haben.

Die Prüfer des Finanz­mi­nis­te­ri­ums können im Rahmen dieser Prü­fung mit­tels Prüf­soft­ware unter ande­rem fest­stel­len, ob nach­träg­li­che Mani­pu­la­tio­nen an der Kasse statt­ge­fun­den haben.

Werden im Zuge der Nach­schau Mängel fest­ge­stellt, kann es zu einer Außen­prü­fung kommen. Wird dann fest­ge­stellt, dass es Unge­reimt­hei­ten gibt oder, dass die auf­ge­zeich­ne­ten Daten nicht den Anfor­de­run­gen ent­spre­chen, so muss der Unter­neh­mer damit rech­nen, dass sein Gewinn neu geschätzt und die Steu­ern neu fest­ge­setzt werden.

Gibt es eine Über­gangs­frist für ältere Kas­sen­sys­te­me?

Die Kas­sen­si­che­rungs­ver­ord­nung sieht vor, dass bestehen­de elek­tro­ni­sche Regis­trier­kas­sen und Kas­sen­sys­te­me bis 31.12.2019 um- bzw. auf­ge­rüs­tet werden müssen. Hinter vor­ge­hal­te­ner Hand wird aber bereits über eine mög­li­che Über­gangs­frist spe­ku­liert. Nach Infor­ma­tio­nen aus dem BMF werden Kassen, die nicht auf­rüst­bar sind vor­aus­sicht­lich noch bis Ende 2022 in Betrieb blei­ben dürfen — sofern sie den Anfor­de­run­gen der GDPdU/GoBD ent­spre­chen.

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