Beleg­aus­ga­be­pflicht — Das müssen Sie wissen

Im Kon­text der Kas­sen­SichV gibt es einige Themen zu beach­ten. Die Bon­pflicht ist eines davon. Worum geht es genau? Wir fassen die wich­tigs­ten Infor­ma­tio­nen für Sie zusam­men.

Johannes Ferner

Johan­nes Ferner

Unter­neh­mer, Finanz & Tech­nik-Exper­te

Mit dem in Kraft treten der Kas­sen­si­che­rungs­ver­ord­nung am 1. Januar 2020 gilt auch die Beleg­aus­ga­be­pflicht. Diese besagt, dass dem Kunden „in unmit­tel­ba­rem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit dem Geschäfts­vor­fall“ ein Beleg zur Ver­fü­gung zu stel­len ist.

Die „Bon­pflicht“ gilt aller­dings nur, wenn elek­tro­ni­sche Auf­zeich­nungs­sys­te­me ver­wen­det werden — also bei­spiels­wei­se Kas­sen­sys­te­me, iPad Kassen, etc.

Für eine offene Laden­kas­se gibt es der­zeit eine Aus­nah­me: Hier besteht keine Beleg­aus­ga­be­ver­pflich­tung.

Bon­pflicht & elek­tro­ni­sche Belege

Der Beleg kann laut den Bestim­mu­gen der Kas­sen­SichV in Papier­form oder auch elek­tro­nisch in einem stan­dar­di­sier­ten Daten­for­mat zur Ver­fü­gung gestellt werden. Wäh­rend aktu­ell noch Belege in Papier­form Usus sind, so liegt die Zukunft  — auch aus Grün­den des Umwelt­schut­zes — bei der elek­tro­ni­schen Bele­ger­tei­lung. Dabei ist fol­gen­des zu beach­ten:

Für eine elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung des Bele­ges muss der Kunde seine Zustim­mung ertei­len. Wenn der Kunde ein­ver­stan­den ist, so muss ein Trans­fer des Belegs erfol­gen. Die Sicht­bar­ma­chung des Bele­ges an einem Bild­schirm des Unter­neh­mers (Terminal/Kassendisplay) reicht nicht aus.

Befrei­ung von der Beleg­aus­ga­be­pflicht bzw. Bonaus­ga­be­pflicht

Bei einem Ver­kauf von Waren an eine Viel­zahl von nicht bekann­ten Per­so­nen kann auf Antrag und mit Zustim­mung der zustän­di­gen Behör­de aus Zumut­bar­keits­grün­den von einer Beleg­aus­ga­be­pflicht abge­se­hen werden. Die Mög­lich­keit der Befrei­ung besteht unter den glei­chen Vor­aus­set­zun­gen auch bei Dienst­leis­tun­gen. Eine Befrei­ung im Sinne des § 148 AO kann nur für den jewei­li­gen Ein­zel­fall bean­tragt und gewährt werden. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn nach­weis­lich eine sach­li­che oder per­sön­li­che Härte für den ein­zel­nen Steu­er­pflich­ti­gen besteht. Die mit der Beleg­aus­ga­be­pflicht ent­ste­hen­den Kosten stel­len für sich allein keine sach­li­che Härte dar. Die Befrei­ung ent­bin­det den Unter­neh­mer aller­dings nicht von dem Anspruch des Kunden auf die Aus­stel­lung einer Quit­tung.

Was muss ein Beleg ent­hal­ten?

Nach der Kas­sen­SichV werden künf­tig fol­gen­de Min­dest-Anfor­de­run­gen an einen Beleg gestellt.

Ein Beleg muss ent­hal­ten:

  • den voll­stän­di­gen Namen und die voll­stän­di­ge Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers
  • das Datum der Beleg­aus­stel­lung und den Zeit­punkt des Vor­gangs­be­ginns sowie den Zeit­punkt der Vor­gangs­be­en­di­gung
  • die Menge und die Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de oder den Umfang und die Art der sons­ti­gen Leis­tung
  • die Trans­ak­ti­ons­num­mer
  • für jeden Steu­er­satz sind die Summen der Ent­gel­te sowie die darin ent­hal­te­ne Steu­er­be­trag auf­zu­lis­ten. Im Fall einer Steu­er­be­frei­ung muss ein ent­spre­chen­der Hin­weis auf­ge­bracht sein.
  • die Seri­en­num­mer des elek­tro­ni­schen Auf­zeich­nungs­sys­tems oder die Seri­en­num­mer des Sicher­heits­mo­duls. 

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